Der Karlspreis erinnert daran, dass Europa eine große Vision, eine große Idee, ein großes Streben und Sehnen nach Freiheit, nach Sicherheit, nach Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Solidarität ist. Gestiftet 1949 im Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland von Aachener Bürgern, die mit dem Ausdruck "Europa als Friedenswerk" nicht einmal fünf Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs eine Vision für den geschundenen Kontinent formulierten. Sie standen erschüttert vor den Ruinen des alten Europas. Und sie waren sich einig: Europa ist, muss und kann mehr als Kleinstaaterei, Neid und Misstrauen, Hass und Kampf sein.

Zentrales Thema in der Eurogruppe vom 14. Mai 2012 waren die Fortschritte der Programmländer. Im Mittelpunkt der Beratungen des ECOFIN einen Tag später standen neue Eigenkapitalanforderungen für Banken.

Am 17. Mai 2012 wurde Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für seine Verdienste um Europa, der Aachener Karlspreis 2012 verliehen.

Der Karlspreis erinnert daran, dass Europa eine große Vision, eine große Idee, ein großes Streben und Sehnen nach Freiheit, nach Sicherheit, nach Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Solidarität ist...

Der Geburtstag von Johann Gottlieb Fichte jährt sich im Mai 2012 zum 250. Mal. Aus diesem Anlass gibt das Bundesministerium der Finanzen ein Sonderpostwertzeichen heraus. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, stellt die Briefmarke am 18. Mai 2012 um 10.30 Uhr im Barockschloss Rammenau Am Schloss 4 01877 Rammenau der Öffentlichkeit vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Deutschlandfunk - Interview keine Möglichkeit, das Hilfspaket für Griechenland neu zu verhandeln. Wenn Griechenland in der Eurozone bleiben wolle, brauche das Land eine handlungsfähige Regierung, die bereit sei, den Weg der Sparprogramme zu gehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk stellt am 15. Mai 2012 im Brüder-Grimm-Museum in Kassel eine Zehn-Euro-Gedenkmünze und eine Sonderbriefmarke zum 200-jährigen Jubiläum von Grimms Märchen vor. Die "Kinder- und Hausmärchen" der Brüder Grimm gehören zu den bekanntesten Büchern der Weltliteratur. Der erste Band der ersten Auflage der Grimm'schen Märchensammlung kam im Jahr 1812 heraus.

Die finanzwirtschaftliche Situation der Gemeinden war im Laufe der 60er Jahre durch einen rückläufigen Anteil am Steueraufkommen bei gleichzeitigem Anstieg der Aufgaben­belastung gekennzeichnet. Zudem hatte die Gewerbesteuer im kommunalen Steuersystem ein deutliches Übergewicht erhalten.

Ab dem 14. Juni 2012 ist die Briefmarke und Gedenkmünze erhältlich.

Daten zur Finanzentwicklung der Länder

Der Bundesfinanzminister über die Misere Athens, den Besuch Hollandes - und über seine Auszeichnung mit dem Karlspreis.

Das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) sieht zum einen eine Änderung der Berechnung der Verteilung des Anteils der Gemeinden am Aufkommen der Einkommensteuer vor. Zum anderen erfolgen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zur Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Pferde und des Einkommensteuergesetzes zur Steuerbefreiung der Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassener Software sowie zur Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzbehörden angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Dr. Wolfgang Schäuble warnt im Gespräch mit der Rheinischen Post Griechenland vor einer fatalen Fehleinschätzung seiner Lage: Weiter als bisher werde Europa Griechenland nicht entgegenkommen. Der angehende Chef der Euro-Gruppe mahnt Frankreich, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. Mai 2012 erhalten Sie hier als Pdf Dokument zum Download.

Im Bundesgesetzblatt ist das "Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften" vom 8. Mai 2012 verkündet worden (BGBl. I S. 1030). Das Gesetz sieht zum einen eine Änderung der Berechnung der ...

Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr und in den Folgejahren mit moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. Das ergab die 140. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen". Steuerexperten aus allen Ebenen der staatlichen Verwaltung untersuchten auf Einladung des brandenburgischen Finanzministeriums vom 8. bis 10. Mai 2012 in Frankfurt/Oder die Situation der öffentlichen Haushalte.

Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr und in den Folgejahren mit moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. Das ergab die 140. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen". Steuerexperten aus allen Ebenen der staatlichen Verwaltung untersuchten auf Einladung des brandenburgischen Finanzministeriums vom 8. bis 10. Mai 2012 in Frankfurt/Oder die Situation der öffentlichen Haushalte.

Für eine Übergangszeit finden Sie hier den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (EStR 2008) - Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 20012).

Der Bundesfinanzminister erläutert in einem ARD-Tagesthemen-Interview seine Ansicht, dass "eine Politik für Wachstum durch strukturelle Reformen, durch eine effizientere Nutzung der europäischen Programme kein Gegensatz zu der Politik (ist), die wir verabredet haben". Außerdem geht er davon aus, dass "auch Frankreich die Verpflichtung, die jedes Land eingegangen ist zur Reduzierung seiner Defizite, einhalten" werde. Schließlich gelten "die eingegangenen Verpflichtungen unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Wahlen in den Mitgliedstaaten"

Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörterten mit deutschen Vertretern zwei Wochen lang die wirtschaftliche Lage und nahmen die hiesige Finanzpolitik sowie die Rolle Deutschlands in Europa unter die Lupe.

"Es gibt keine Wahl: entweder Sparen oder Wachstum. Es geht nur mit beidem. Die Konsolidierung der Finanzen ist die notwendige Voraussetzung für ein gesundes Wachstum..."

Der Bundesfinanzminister zeigt sich in einem ZDF-Wahl Spezial-Interview zuversichtlich, dass die "klaren Verabredungen in Europa" auch mit der neuen französischen Regierung eingehalten werden und "wir eine Menge Dinge gemeinsam auf den Weg bringen, mit denen wir die dauerhaften Wachstumskräfte stärken". Die deutsch-französische Zusammenarbeit habe "über Jahrzehnte immer gut funktioniert. Das wird nach der Wahl von Präsident Hollande genauso sein"

Vortrag des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble im Rahmen der Veranstaltungsreihe "ikf impulse" des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft (ikf) am 3. Mai 2012 an der Ruhr-Universität Bochum.

Bei einem außerordentlichen Treffen erörterte der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 2. Mai 2012 in Brüssel die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken und Sparkassen (Basel III) in der Europäischen Union. Bereits bei der nächsten ECOFIN-Sitzung am 15. Mai 2012 soll ein Beschluss über die politische Verständigung der EU-Minister herbeigeführt werden. Anschließend werden die Gespräche mit dem Europäischen Parlament zur Verhandlung und Finalisierung des Reformvorhabens unter Leitung der gegenwärtigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen.

Trotz Rollstuhl, Krankheit, Rückschlägen: Wolfgang Schäuble ist stärker denn je. Der Krisenmanager der Kanzlerin soll jetzt sogar Chef der Euro-Gruppe werden, ein Posten mit höchstem Einfluss. Schäuble denkt nicht ans Aufhören. Nach der Wahl 2013 will er weitermachen

Am 16. Mai 2012 um 12 Uhr findet eine neue Ausgabe von "BMF im Dialog" statt. Dieses Mal diskutiert Staatssekretär Werner Gatzer mit seinem Amtsvorgänger, Dr. Manfred Overhaus, und dem "Wirtschaftsweisen" Prof. Dr. Lars P. Feld "Wege aus der Verschuldung".

Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Briefmarke mit dem Plus im Mai 2012 heraus. 

Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 2002 bis 2011.

Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2002 mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht neu aufgestellte deutsche Finanzaufsicht weiter zu stärken und dabei auch den europäischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.